Initiativen zur Bewertung der Verfassungsmäßigkeit und Legalität
Wir verfassen die Initiativen zur Bewertung der Verfassungsmäßigkeit und Legalität von Gesetzen und Durchführungsvorschriften. Für das Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof muss die Partei das Rechtsinteresse ausweisen und zwar, dass die umstrittene Bestimmung konkret in ihre Rechte beziehungsweise in den rechtlichen Versicherungsnutzen eingreift.

Verfassungswidersprüche
Wie verfassen Verfassungswidersprüche gegen rechtskräftige Urteile der Gerichte und endgültige einzelne Akte der Staatsorgane und Träger der öffentlichen Befugnisse ein. Ein Verfassungswiderspruch kann gegen einzelne Entscheidungen eingereicht werden, gegen die es keine ordentlichen Rechtsmittel mehr gibt, wenn durch diese Entscheidung ein Menschenrecht oder eine Grundfreiheit verletzt wird.